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• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Das BSG (…Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 2/14 R - SozR 4-3300 § 42 Nr. 1 RdNr 31 - 32) hat betont, dass die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besonders groß ist, wenn ein Sozialleistungssystem wie die soziale Pflegeversicherung ohnehin nur die Teilabsicherung eines Risikos bewirken soll (vgl auch BVerfGE 103, 242, 244).
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Das BSG (Urteil vom 18.2.2016 - B 3 P 2/14 R - SozR 4-3300 § 42 Nr. 1 RdNr 31 - 32) hat betont, dass die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besonders groß ist, wenn ein Sozialleistungssystem wie die soziale Pflegeversicherung ohnehin nur die Teilabsicherung eines Risikos bewirken soll (vgl auch BVerfGE 103, 242, 244).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst indessen nur, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in ihre Erwägungen einbeziehen (stRspr, vgl nur BVerfGE 47, 182 ;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 13 S 12; zuletzt Senatsbeschluss vom 17.9.2019, B 3 KR 67/18 B - juris).

 
• BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  An einem solchen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundpflegebereich "Ernährung" und den mit dem Diabetes zusammenhängenden Maßnahmen (die Messung des Blutzuckers, Verabreichung von Insulin, Vorrichtungen zur Ermöglichung der stoffwechselgerechten Nahrungsaufnahme und -verarbeitung) fehle es nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis ua auf BSG Urteil vom 28.9.2017 - B 3 P 3/16 R - juris).
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
• BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00

  Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Ebenso wenig kann im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung darauf abgestellt werden, was aus Sicht der Menschen, die einen nachvollziehbaren Unterstützungsbedarf haben, und aus der Sicht ihrer Angehörigen wünschenswert oder gar unerlässlich erscheint (so BVerfG Beschluss vom 22.5.2003 - 1 BvR 1077/00 - SozR 4-3300 § 14 Nr. 1 RdNr 11 = juris RdNr 18).
• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Vielmehr ist dann unter Berücksichtigung und Auswertung der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zu der oder den als verletzt erachteten Verfassungsnormen in substantieller Argumentation darzulegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (vgl nur BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 mwN).
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65).
• BSG, 28.11.1975 - 12 BJ 150/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Außer …

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Für die Statthaftigkeit einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer im Einzelnen die Voraussetzung der Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage darlegen (stRspr vgl nur BSG SozR 1500 § 160a Nr. 19).
• BSG, 28.09.2018 - B 9 V 22/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B

  Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (stRspr vgl nur BSG Beschlüsse vom 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B - juris RdNr 6 und vom 28.9.2018 - B 9 V 22/18 B - juris RdNr 11).
• BSG, 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Mindestanforderungen an die Darlegung …
• BSG, 17.09.2019 - B 3 KR 67/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B

  Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner

  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen vermeintlich begründenden Tatsachen vorgetragen und dargelegt werden, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann ( BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B - juris RdNr 12 mwN) .
• BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 101/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 100/19 B v. 24.02.2020

  Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen vermeintlich begründenden Tatsachen vorgetragen und dargelegt werden, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann ( BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B - juris RdNr 12 mwN) .